Allgemeine Geschäftsbedingungen – SafeRange Technologies

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Handelsgesellschaft SafeRange Technologies s.r.o., mit Sitz in Liberecká 606, 463 31 Chrastava, Identifikationsnummer: 244 87 996, eingetragen im Handelsregister beim Bezirksgericht in Ústí nad Labem, Abteilung C, Einlage 55428, für den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter der Internetadresse https://saferangetuning.com/cs/startup-splatky/

ARTIKEL I.

Einleitende Bestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen") der Handelsgesellschaft SafeRange Technologies s.r.o., mit Sitz in Liberecká 606, 463 31 Chrastava, Identifikationsnummer: 244 87 996, eingetragen im Handelsregister beim Bezirksgericht in Ústí nad Labem, Abteilung C, Einlage 55428 (nachfolgend „Verkäufer"), regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch") die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf Grundlage eines Kaufvertrags (nachfolgend „Kaufvertrag") entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (nachfolgend „Käufer") über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen wird. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Website unter der Internetadresse https://saferangetuning.com/cs/konfigurator-btms/ (nachfolgend „Website") über die Schnittstelle der Website (nachfolgend „Webschnittstelle des Shops") betrieben.
  2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Käufer, die Verbraucher im Sinne des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, sind (natürliche Personen, die außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln), sowie für Unternehmer (juristische Personen und natürliche Personen, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln). Ist der Käufer Unternehmer, ist der Verkäufer berechtigt, durch individuelle Vereinbarung von den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen abzuweichen.
  3. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
  4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen werden in tschechischer Sprache erstellt. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache geschlossen werden.
  5. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind, bleiben hiervon unberührt.
  6. Die über den Online-Shop des Verkäufers verkaufte Ware – das ballistische Tuning- und Messsystem BTMS – ist gemäß Gesetz Nr. 90/2024 Slg. über Waffen und Munition einer meldepflichtigen Kategorie zugeordnet. Der Käufer ist verpflichtet, während des gesamten Zeitraums vom Abschluss des Kaufvertrags bis zur Übernahme der Ware Inhaber einer gültigen Waffenberechtigung (nachfolgend „WB") zu sein. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vor dem Versand der Ware den Nachweis einer gültigen WB zu verlangen, und zwar durch Übersendung einer Kopie der WB an die E-Mail-Adresse des Verkäufers. Weist der Käufer keine gültige WB nach, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
ARTIKEL II.

Benutzerkonto

  1. Auf Grundlage der Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Über seine Benutzeroberfläche kann der Käufer Waren bestellen (nachfolgend „Benutzerkonto"). Sofern die Webschnittstelle des Shops dies ermöglicht, kann der Käufer Waren auch ohne Registrierung direkt über die Webschnittstelle des Shops bestellen.
  2. Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß zu machen. Die im Benutzerkonto angegebenen Daten muss der Käufer bei jeder Änderung aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung von Waren angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
  3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Informationen, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlich sind, vertraulich zu behandeln.
  4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.
  5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 12 Monate nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen, verletzt.
  6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers oder notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung Dritter.
ARTIKEL III.

Abschluss des Kaufvertrags

  1. Die Webschnittstelle des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise einzelner Waren und der Kosten für die Rücksendung von Waren, wenn diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesendet werden können. Die Preise der Waren sind einschließlich Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren angegeben. Die Preise der Waren bleiben für die Dauer gültig, in der sie in der Webschnittstelle des Shops angezeigt werden. Die Preise der Waren werden nicht auf Grundlage automatisierter Entscheidungen an die Person des Käufers angepasst. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Verkäufers nicht ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
  2. Die Webschnittstelle des Shops enthält auch Informationen über die mit Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten. Die in der Webschnittstelle des Shops angegebenen Informationen über die mit Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten gelten nur, wenn die Waren innerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik geliefert werden. Bietet der Verkäufer kostenlosen Versand an, entsteht das Recht des Käufers auf kostenlosen Versand nur bei Zahlung eines Mindestgesamtkaufpreises der versendeten Waren in der in der Webschnittstelle des Shops festgelegten Höhe. Kommt es zu einem teilweisen Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer und erreicht der Gesamtpreis der Waren, von denen der Käufer nicht zurückgetreten ist, nicht die Mindesthöhe, die für das Recht auf kostenlosen Versand erforderlich ist, erlischt das Recht des Käufers auf kostenlosen Versand und der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Versand der Waren zu erstatten.
  3. Zur Bestellung von Waren füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
    • die bestellten Waren, die der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Shops legt,
    • die Art der Zahlung des Kaufpreises der Waren, Angaben zur gewünschten Lieferart der bestellten Waren und
    • Informationen über die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten (nachfolgend zusammen nur „Bestellung").
  4. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit, Fehler bei der Eingabe der Daten in die Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung absenden". Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er sich mit den Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich nach Erhalt der Bestellung deren Eingang an die vom Käufer im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse (nachfolgend „E-Mail-Adresse des Käufers").
  5. Das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer entsteht mit der Zustellung der Bestätigung der Bestellung an den Käufer, mit Ausnahme der Fälle, in denen die Vorräte erschöpft sind oder der Verkäufer die Fähigkeit zur Leistung verloren hat.
  6. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für Internetverbindung, Telefonkosten) trägt der Käufer selbst, wobei diese Kosten nicht vom Grundtarif abweichen.
  7. Voraussetzung für die Gültigkeit einer Warenbestellung ist der Nachweis einer gültigen Waffenberechtigung durch den Käufer. Eine Bestellung, bei der der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung keine gültige WB nachweist, gilt als storniert. Der Verkäufer informiert den Käufer hierüber per E-Mail.
ARTIKEL IV.

Warenpreis und Zahlungsbedingungen

  1. Der Käufer kann den Preis der Waren und etwaige mit der Lieferung der Waren verbundene Kosten gemäß dem Kaufvertrag auf folgende Weise an den Verkäufer zahlen:
    • durch bargeldlose Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 131-3749500297/0100, geführt bei der Komerční banka (nachfolgend „Konto des Verkäufers");
    • per Nachnahme bei Übernahme der Ware vom Spediteur (nur Standardverkauf).
  2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten.
  3. Der Verkäufer ermöglicht folgende Modelle zur Zahlung des Kaufpreises:
    1. Einmalzahlung – Startup-Verkauf – der Käufer zahlt den gesamten Kaufpreis im Voraus per bargeldloser Überweisung auf das Konto des Verkäufers. Die Lieferfrist beträgt 90 Tage ab Gutschrift des gesamten Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers.
    2. Einmalzahlung – Standardverkauf – der Käufer zahlt den gesamten Kaufpreis im Voraus per bargeldloser Überweisung auf das Konto des Verkäufers. Der Liefertermin hängt von den aktuellen Produktionskapazitäten des Verkäufers ab. Der Käufer wird im Laufe des Bestellprozesses über den voraussichtlichen Liefertermin informiert; der konkrete Termin wird in der Bestellbestätigung angegeben.
    3. Vorauszahlungen in Raten (Startup-Edition) – der Käufer zahlt den Kaufpreis in einer im Voraus festgelegten Anzahl von Vorauszahlungsraten per bargeldloser Überweisung auf das Konto des Verkäufers. Höhe, Anzahl und Fälligkeitstermine der Raten sind in der Bestellung angegeben. Die Ware wird erst nach Zahlung der letzten Rate versandt. Der Fälligkeitstermin der letzten Rate beträgt 90 Tage ab Abschluss des Kaufvertrags. Der Verkäufer versendet die Ware ohne unnötigen Aufschub nach Gutschrift der letzten Rate auf dem Konto des Verkäufers. Bei Zahlungsverzug des Käufers mit einer beliebigen Rate von mehr als 30 Tagen ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung zu stornieren und die bereits gezahlten Raten innerhalb von 14 Tagen ab Stornierung der Bestellung an den Käufer zurückzuerstatten.
    4. Ratenverkauf über ein Kreditunternehmen – der Käufer kann eine Finanzierung über das vertragliche Kreditunternehmen des Verkäufers nutzen. Die Bedingungen des Kredits, einschließlich der Eigentumsrechte während der Rückzahlung, richten sich nach dem Vertrag zwischen dem Käufer und dem Kreditunternehmen. Der Verkäufer versendet die Ware nach Gutschrift des gesamten Kaufpreises durch das Kreditunternehmen.
    5. Nachnahme – nur beim Standardverkauf verfügbar. Der Kaufpreis ist bei Übernahme der Ware vom Spediteur fällig.
  4. Bei Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Bei Zahlung per Banküberweisung ist der Kaufpreis innerhalb von 3 Tagen ab Abschluss des Kaufvertrags fällig. Die Fälligkeit der Vorauszahlungsraten richtet sich nach den in der Bestellung angegebenen Terminen.
  5. Der Verkäufer ist kein Mehrwertsteuerzahler. Der Verkäufer stellt dem Käufer nach Zahlung des Kaufpreises einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus und sendet diese in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers. Im Falle von Vorauszahlungsraten stellt der Verkäufer dem Käufer für jede Rate eine Vorausrechnung aus.
ARTIKEL V.

Rücktritt vom Kaufvertrag

  1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches unter anderem kein Rücktritt vom Kaufvertrag über die Lieferung folgender Waren möglich ist:
    • Waren, die nach den Anforderungen des Käufers hergestellt oder an seine persönlichen Bedürfnisse angepasst wurden,
    • Waren, die schnell verderben, oder Waren mit kurzer Haltbarkeit sowie Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Waren vermischt wurden,
    • Waren in versiegelter Verpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nach Entfernung der Versiegelung durch den Käufer nicht zur Rückgabe geeignet sind, und
    • Ton- oder Bildaufzeichnungen oder Computersoftware in versiegelter Verpackung, wenn der Käufer die Versiegelung entfernt hat.
  2. Handelt es sich nicht um einen Fall nach Art. V Abs. 1 der Geschäftsbedingungen oder um einen anderen Fall, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag vom Kaufvertrag zurückzutreten, an dem der Käufer oder eine von ihm bestimmte dritte Person, die nicht der Beförderer ist, die Ware übernimmt, oder:
    • das letzte Warenstück, wenn der Käufer im Rahmen einer Bestellung mehrere Warenstücke bestellt, die getrennt geliefert werden,
    • den letzten Posten oder Teil einer Warenlieferung, die aus mehreren Posten oder Teilen besteht, oder
    • die erste Warenlieferung, wenn im Vertrag eine regelmäßige Warenlieferung für einen vereinbarten Zeitraum vereinbart ist.
    • Das Recht, gemäß Art. V Abs. 2 vom Kaufvertrag zurückzutreten, steht nur einem Käufer zu, der Verbraucher ist (eine natürliche Person, die außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit handelt).
  3. Im Falle von Vorauszahlungsraten gemäß Art. IV Abs. 3 Buchst. c), wenn der Käufer die Ware noch nicht erhalten hat, kann der Käufer jederzeit vor dem Versand der Ware durch den Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer alle bisher gezahlten Raten innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag. Die Bestimmungen über die Rückgabe der Ware finden in diesem Fall keine Anwendung.
  4. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der in Art. V Abs. 2 der Geschäftsbedingungen genannten Frist zugesandt werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular verwenden, das Anlage der Geschäftsbedingungen ist. Der Käufer kann den Rücktritt vom Kaufvertrag unter anderem an die Adresse des Sitzes des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers info@saferangetuning.com senden.
  5. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Der Käufer muss die Ware ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rücktritt vom Vertrag, an den Verkäufer zurücksenden oder zurückgeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, die Ware selbst abzuholen. Die Frist nach dem vorstehenden Satz ist gewahrt, wenn der Käufer die Ware vor ihrem Ablauf absendet. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt der Käufer die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesendet werden kann. Dieser Absatz gilt nur, wenn der Käufer die Ware bereits übernommen hat.
  6. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. V Abs. 2 der Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer dem Käufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rücktritt vom Kaufvertrag, und zwar auf dieselbe Weise, auf die der Verkäufer sie vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bereits bei Rückgabe der Ware durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzugeben, sofern der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel an den Käufer zurückzuerstatten, bevor der Verkäufer die Ware erhalten hat oder bevor der Käufer nachweist, dass er die Ware zurückgesendet hat, je nachdem, was früher eintritt.
  7. Der Verkäufer ist berechtigt, einen Anspruch auf Ersatz eines an der Ware entstandenen Schadens einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.
  8. In Fällen, in denen der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist auch der Verkäufer berechtigt, jederzeit bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötigen Aufschub bargeldlos auf ein vom Käufer angegebenes Konto.
  9. Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk gewährt, wird der Schenkungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer mit der auflösenden Bedingung geschlossen, dass im Falle eines Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag der Schenkungsvertrag hinsichtlich eines solchen Geschenks seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer zusammen mit der Ware auch das gewährte Geschenk zurückzugeben.
ARTIKEL VI.

Transport und Lieferung der Waren

  1. Wird die Transportart auf Grundlage eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.
  2. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen.
  3. Falls die Ware aus Gründen auf Seiten des Käufers wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware bzw. mit einer anderen Zustellart verbundenen Kosten zu erstatten.
  4. Bei Übernahme der Ware vom Beförderer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Beförderer mitzuteilen. Wird eine Beschädigung der Verpackung festgestellt, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung vom Beförderer nicht übernehmen. Die Rechte des Käufers aus der Haftung für Mängel der Ware und weitere Rechte des Käufers aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt.
  5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport der Waren können durch besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben werden.
  6. Die Ware hat ein Gewicht von bis zu 30 kg. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Transport durch einen vom Verkäufer bestimmten Beförderer erfolgt. Die Lieferfristen richten sich nach Art. IV Abs. 3 dieser Geschäftsbedingungen.
ARTIKEL VII.

Rechte aus mangelhafter Leistung

  1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, insbesondere nach den §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174b des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung.
  2. Ist Gegenstand des Kaufs eine bewegliche körperliche Sache, die mit digitalen Inhalten oder einem Dienst für digitale Inhalte so verbunden ist, dass sie ohne diese ihre Funktionen nicht erfüllen könnte (nachfolgend „Sache mit digitalen Eigenschaften"), gelten die Bestimmungen über die Haftung des Verkäufers für Mängel auch für die Bereitstellung digitaler Inhalte oder eines Dienstes für digitale Inhalte, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  3. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Sache bei Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass die Sache:
    • der vereinbarten Beschreibung, Art und Menge sowie Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und anderen vereinbarten Eigenschaften entspricht,
    • für den Zweck geeignet ist, für den der Käufer sie verlangt und dem der Verkäufer zugestimmt hat, und
    • mit dem vereinbarten Zubehör und den Gebrauchsanweisungen, einschließlich Montage- oder Installationsanleitung, geliefert wird.
  4. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass zusätzlich zu den vereinbarten Eigenschaften:
    • die Sache für den Zweck geeignet ist, zu dem Sachen dieser Art gewöhnlich verwendet werden, auch unter Berücksichtigung der Rechte Dritter, Rechtsvorschriften, technischer Normen oder branchenbezogener Verhaltenskodizes, sofern keine technischen Normen bestehen,
    • die Sache hinsichtlich Menge, Qualität und weiterer Eigenschaften, einschließlich Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit, den üblichen Eigenschaften einer Sache derselben Art entspricht, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, auch unter Berücksichtigung öffentlicher Erklärungen des Verkäufers oder einer anderen Person in derselben Vertragskette, insbesondere durch Werbung oder Kennzeichnung, es sei denn, der Verkäufer weist nach, dass er davon keine Kenntnis hatte, dass die Erklärung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags in zumindest vergleichbarer Weise berichtigt wurde, wie sie gemacht wurde, oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte,
    • die Sache mit Zubehör, einschließlich Verpackung, Montageanleitung und anderen Gebrauchsanweisungen, geliefert wird, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, und
    • die Sache hinsichtlich Qualität oder Ausführung dem Muster oder der Vorlage entspricht, die der Verkäufer dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags bereitgestellt hat.
  5. Der Verkäufer ist nicht an eine öffentliche Erklärung nach Art. 4.2 der Geschäftsbedingungen gebunden, wenn er nachweist, dass er davon keine Kenntnis hatte, dass sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags in zumindest vergleichbarer Weise berichtigt wurde, wie sie gemacht wurde, oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte. Art. 7.4 der Geschäftsbedingungen findet keine Anwendung, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass eine bestimmte Eigenschaft der Sache abweicht, und der Käufer dem beim Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich zugestimmt hat.
  6. Der Verkäufer haftet dem Käufer auch für einen Mangel, der durch unsachgemäße Montage oder Installation verursacht wurde, die nach dem Kaufvertrag vom Verkäufer oder auf dessen Verantwortung durchgeführt wurde. Dies gilt auch, wenn die Montage oder Installation vom Käufer durchgeführt wurde und der Mangel infolge eines Mangels in der Anleitung entstanden ist, die der Verkäufer oder der Anbieter digitaler Inhalte oder eines Dienstes für digitale Inhalte bereitgestellt hat, sofern es sich um eine Sache mit digitalen Eigenschaften handelt.
  7. Zeigt sich ein Mangel innerhalb eines Jahres ab Übernahme, wird vermutet, dass die Sache bereits bei Übernahme mangelhaft war, es sei denn, die Natur der Sache oder des Mangels schließt dies aus. Diese Frist läuft nicht während der Zeit, in der der Käufer die Sache nicht nutzen kann, sofern er den Mangel berechtigt gerügt hat.
  8. Ist Gegenstand des Kaufs eine Sache mit digitalen Eigenschaften, stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer die vereinbarten Aktualisierungen digitaler Inhalte oder des Dienstes für digitale Inhalte bereitgestellt werden. Zusätzlich zu den vereinbarten Aktualisierungen stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer Aktualisierungen bereitgestellt werden, die erforderlich sind, damit die Sache nach Übernahme die Eigenschaften nach Art. 3 und Art. 7.4 der Geschäftsbedingungen behält, und dass der Käufer auf deren Verfügbarkeit hingewiesen wird
    • für einen Zeitraum von zwei Jahren, wenn nach dem Kaufvertrag digitale Inhalte oder ein Dienst für digitale Inhalte fortlaufend für eine bestimmte Zeit bereitgestellt werden sollen, und wenn eine Bereitstellung für mehr als zwei Jahre vereinbart ist, für diesen gesamten Zeitraum,
    • für den Zeitraum, den der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, wenn nach dem Kaufvertrag digitale Inhalte oder ein Dienst für digitale Inhalte einmalig bereitgestellt werden sollen; dies wird nach Art und Zweck der Sache, der Natur der digitalen Inhalte oder des Dienstes für digitale Inhalte sowie unter Berücksichtigung der Umstände beim Abschluss des Kaufvertrags und der Natur der Verpflichtung beurteilt.
  9. Die Bestimmung des Art. 8 der Geschäftsbedingungen gilt nicht, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass keine Aktualisierungen bereitgestellt werden, und der Käufer dem beim Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich zugestimmt hat.
  10. Führt der Käufer eine Aktualisierung nicht innerhalb angemessener Zeit durch, hat er keine Rechte aus einem Mangel, der infolge der nicht durchgeführten Aktualisierung entstanden ist. Dies gilt nicht, wenn der Käufer nicht auf die Aktualisierung oder die Folgen ihrer Nichtdurchführung hingewiesen wurde oder die Aktualisierung aufgrund eines Mangels in der Anleitung nicht oder fehlerhaft durchgeführt hat. Sollen nach dem Kaufvertrag digitale Inhalte oder ein Dienst für digitale Inhalte fortlaufend für eine bestimmte Zeit bereitgestellt werden und zeigt sich ein Mangel im Zeitraum nach Art. 8.1 und Art. 7.8.2 der Geschäftsbedingungen, kann angenommen werden, dass die digitalen Inhalte oder der Dienst für digitale Inhalte mangelhaft bereitgestellt werden.
  11. Der Käufer kann einen Mangel rügen, der sich an der Sache innerhalb von zwei Jahren ab Übernahme zeigt. Ist Gegenstand des Kaufs eine Sache mit digitalen Eigenschaften und sollen digitale Inhalte oder ein Dienst für digitale Inhalte fortlaufend für eine bestimmte Zeit bereitgestellt werden, kann der Käufer einen Mangel rügen, der an diesen innerhalb von zwei Jahren ab Übernahme auftritt oder sich zeigt. Soll die Leistung für mehr als zwei Jahre erbracht werden, hat der Käufer Rechte aus einem Mangel, der während dieses Zeitraums auftritt oder sich zeigt. Das Gericht erkennt das Recht aus einem Mangel auch dann zu, wenn der Mangel nicht ohne unnötigen Aufschub gerügt wurde, nachdem der Käufer ihn bei ausreichender Sorgfalt hätte feststellen können. Hat der Käufer dem Verkäufer den Mangel berechtigt gerügt, läuft die Frist zur Rüge des Mangels der Sache nicht während der Zeit, in der der Käufer die Sache nicht nutzen kann.
  12. Dem Käufer steht kein Recht aus mangelhafter Leistung zu, wenn er den Mangel selbst verursacht hat. Als Mangel der Sache gilt nicht die durch übliche Nutzung verursachte Abnutzung der Sache oder bei einer gebrauchten Sache eine Abnutzung, die dem Maß ihrer vorherigen Nutzung entspricht.
  13. Hat die Sache einen Mangel, kann der Käufer dessen Beseitigung verlangen. Nach seiner Wahl kann er die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder die Reparatur der Sache verlangen, es sei denn, die gewählte Art der Mangelbeseitigung ist unmöglich oder im Vergleich zur anderen unverhältnismäßig kostspielig; dies wird insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels, des Werts, den die Sache ohne Mangel hätte, und der Frage beurteilt, ob der Mangel auf die andere Weise ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer beseitigt werden kann. Der Verkäufer kann die Beseitigung des Mangels verweigern, wenn sie unmöglich oder unverhältnismäßig kostspielig ist, insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung des Mangels und den Wert, den die Sache ohne Mangel hätte.
  14. Der Verkäufer beseitigt den Mangel innerhalb angemessener Zeit nach dessen Rüge so, dass dem Käufer dadurch keine erheblichen Schwierigkeiten entstehen, wobei die Natur der Sache und der Zweck, für den der Käufer die Sache gekauft hat, berücksichtigt werden. Zur Beseitigung des Mangels übernimmt der Verkäufer die Sache auf eigene Kosten. Erfordert dies die Demontage der Sache, deren Montage vor Auftreten des Mangels entsprechend der Natur und dem Zweck der Sache durchgeführt wurde, führt der Verkäufer die Demontage der mangelhaften Sache und die Montage der reparierten oder neuen Sache durch oder erstattet die damit verbundenen Kosten.
  15. Der Käufer kann einen angemessenen Preisnachlass verlangen (der angemessene Preisnachlass wird als Differenz zwischen dem Wert der mangelfreien Sache und der mangelhaften Sache bestimmt, die der Käufer erhalten hat) oder vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn:
    • der Verkäufer die Beseitigung des Mangels verweigert hat oder ihn nicht gemäß Art. 7.14 der Geschäftsbedingungen beseitigt hat,
    • der Mangel wiederholt auftritt,
    • der Mangel eine wesentliche Verletzung des Kaufvertrags darstellt, oder
    • aus der Erklärung des Verkäufers oder aus den Umständen offensichtlich ist, dass der Mangel nicht innerhalb angemessener Zeit oder nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer beseitigt wird.
  16. Ist der Mangel der Sache unerheblich, kann der Käufer nicht vom Kaufvertrag zurücktreten (im Sinne von Art. 7.15 der Geschäftsbedingungen); es wird vermutet, dass der Mangel der Sache nicht unerheblich ist. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötigen Aufschub, nachdem er die Sache erhalten hat oder nachdem der Käufer nachweist, dass er die Sache abgesendet hat.
  17. Der Mangel kann gegenüber dem Verkäufer gerügt werden, bei dem die Sache gekauft wurde. Ist jedoch eine andere Person für die Reparatur bestimmt, die sich am Ort des Verkäufers oder an einem für den Käufer näheren Ort befindet, rügt der Käufer den Mangel gegenüber der für die Durchführung der Reparatur bestimmten Person. Solange der Verkäufer seine Pflichten aus der mangelhaften Leistung nicht erfüllt, muss der Käufer den bisher nicht gezahlten Kaufpreis oder dessen Teil nicht zahlen.
  18. Mit Ausnahme der Fälle, in denen eine andere Person für die Durchführung der Reparatur bestimmt ist, ist der Verkäufer verpflichtet, eine Reklamation in jeder Betriebsstätte anzunehmen, in der die Annahme der Reklamation im Hinblick auf das Sortiment der verkauften Produkte oder erbrachten Dienstleistungen möglich ist, gegebenenfalls auch an seinem Sitz. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer bei Geltendmachung der Reklamation eine schriftliche Bestätigung auszustellen, in der das Datum der Geltendmachung der Reklamation, deren Inhalt, die vom Käufer gewünschte Art der Erledigung der Reklamation und die Kontaktdaten des Käufers zum Zweck der Information über die Erledigung der Reklamation angegeben sind. Diese Pflicht gilt auch für andere Personen, die für die Durchführung der Reparatur bestimmt sind.
  19. Spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation, sofern der Verkäufer mit dem Käufer keine längere Frist vereinbart. Ist Gegenstand der Verpflichtung die Bereitstellung digitaler Inhalte, einschließlich digitaler Inhalte auf einem körperlichen Datenträger, oder eines Dienstes für digitale Inhalte, muss die Reklamation innerhalb angemessener Zeit unter Berücksichtigung der Natur der digitalen Inhalte oder des Dienstes für digitale Inhalte und des Zwecks, für den der Käufer sie verlangt hat, erledigt werden.
  20. Nach erfolglosem Ablauf der Frist gemäß Art. 7.19 der Geschäftsbedingungen kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder einen angemessenen Preisnachlass verlangen.
  21. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine Bestätigung über Datum und Art der Erledigung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer, gegebenenfalls eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation, auszustellen. Diese Pflicht gilt auch für andere Personen, die für die Durchführung der Reparatur bestimmt sind.
  22. Die Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels muss der Käufer insbesondere unter der Adresse Liberecká 606, 463 31 Chrastava, telefonisch unter +420 774 367 253 oder per E-Mail an info@saferangetuning.com geltend machen.
  23. Wer ein Recht aus mangelhafter Leistung hat, hat auch Anspruch auf Ersatz der zweckmäßig aufgewendeten Kosten bei der Geltendmachung dieses Rechts. Macht der Käufer jedoch das Recht auf Ersatz nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist geltend, in der der Mangel zu rügen ist, erkennt das Gericht das Recht nicht zu, wenn der Verkäufer einwendet, dass das Recht auf Ersatz nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde. Das Recht aus der Haftung für Mängel der Ware kann der Käufer insbesondere unter der Adresse Liberecká 606, 463 31 Chrastava, telefonisch unter +420 774 367 253 oder per E-Mail an info@saferangetuning.com geltend machen.
  24. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können durch die Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.
  25. Der Verkäufer oder eine andere Person kann dem Käufer über seine gesetzlichen Rechte aus mangelhafter Leistung hinaus auch eine Qualitätsgarantie gewähren.
ARTIKEL VIII.

Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

  1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Zahlung des gesamten Kaufpreises der Ware.
  2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne von § 1820 Abs. 1 Buchst. n) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
  3. Die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden stellt der Verkäufer per E-Mail und über das Kontaktformular sicher. Beschwerden können an die E-Mail-Adresse des Verkäufers oder über das unter https://saferangetuning.com/cs/kontakt/ verfügbare Kontaktformular gesendet werden. Informationen über die Bearbeitung der Beschwerde des Käufers sendet der Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers. Andere Regeln für die Bearbeitung von Beschwerden sind vom Verkäufer nicht festgelegt.
  4. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion zuständig, mit Sitz in Gorazdova 1969/24, Nové Město, 120 00 Prag 2, Identifikationsnummer: 000 20 869, Internetadresse: https://coi.gov.cz/mimosoudni-reseni-spotrebitelskych-sporu-adr.
  5. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist Kontaktstelle gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG.
  6. Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbebehörde ausgeübt. Die Aufsicht im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten übt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten aus. Die Tschechische Handelsinspektion übt im festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung aus.
  7. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
ARTIKEL IX.

Schutz personenbezogener Daten

  1. Seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (nachfolgend „DSGVO") im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zum Zweck der Erfüllung des Kaufvertrags, zum Zweck von Verhandlungen über den Kaufvertrag und zum Zweck der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten des Verkäufers erfüllt der Verkäufer durch ein gesondertes Dokument.
ARTIKEL X.

Versand kommerzieller Mitteilungen und Speicherung von Cookies

  1. Der Käufer stimmt im Sinne von § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft und über die Änderung einiger Gesetze in der jeweils geltenden Fassung dem Versand kommerzieller Mitteilungen durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse oder Telefonnummer des Käufers zu. Seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Art. 13 der DSGVO im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zum Zweck des Versands kommerzieller Mitteilungen erfüllt der Verkäufer durch ein gesondertes Dokument.
  2. Seine gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit einer etwaigen Speicherung von Cookies auf dem Gerät des Käufers erfüllt der Verkäufer durch ein gesondertes Dokument.
ARTIKEL XI.

Zustellung von Dokumenten

  1. Die gesamte schriftliche Kommunikation im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag, den Geschäftsbedingungen, einer Reklamation, dem Rücktritt vom Vertrag oder anderen Rechten und Pflichten der Vertragsparteien kann dem Käufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zugestellt werden.
ARTIKEL XII.

Schlussbestimmungen

  1. Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales (ausländisches) Element, vereinbaren die Parteien, dass das Verhältnis tschechischem Recht unterliegt. Durch die Rechtswahl nach dem vorstehenden Satz wird dem Käufer, der Verbraucher ist, nicht der Schutz entzogen, den ihm Bestimmungen der Rechtsordnung gewähren, von denen vertraglich nicht abgewichen werden kann und die im Falle des Fehlens einer Rechtswahl ansonsten gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) Anwendung finden würden.
  2. Ist eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam oder wird sie dies, tritt an die Stelle der ungültigen Bestimmung eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
  3. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
  4. Die Anlage der Geschäftsbedingungen bildet das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.
  5. Kontaktdaten des Verkäufers: Sitzadresse Liberecká 606, 463 31 Chrastava, E-Mail-Adresse info@saferangetuning.com, Telefon +420 774 367 253. Für die Kommunikation mit Käufern stellt der Verkäufer auch ein Kontaktformular zur Verfügung, das auf der Website verfügbar ist: https://saferangetuning.com/cs/kontakt/
Gültig ab 10.4.2026